#kksd: Die Definition und Bindungswirkung von Steuergesetzen und Co

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Wahrscheinlich hat jeder der seine Steuererklärungen selbst oder von einer Steuerkanzlei erstellen lässt, schon mal die Begriffe Steuergesetz, Durchführungsverordnung oder Richtlinie vernommen. Da nur die Wenigsten die Unterschiede zwischen den Begriffen kennen, möchte ich diese im folgenden Beitrag kurz erläutern sowie deren Bindungswirkung aufzeigen.

Steuergesetze sind vom Gesetzgeber zur Regelung von Steuersachverhalten erlassene Rechtsnormen. Hierzu gehören auch die zusätzlich erlassenen Durchführungsverordnungen, welche die Gesetzanwendung präzisieren. Die Steuergesetze und die damit verbunden Durchführungsverordnungen sind für jedermann verbindlich. Beispiele hierfür: Einkommensteuerdurchführungsverordnung, Umsatzsteuergesetz usw.

Verwaltungsvorschriften, wie z. B. Richtlinien, Erlasse und BMF-Schreiben sind Anweisungen der obersten Behörden an ihre nachgelagerten Verwaltungen. Diese steuerlichen Weisungen legen die Rechtsauffassung der Verwaltung zu vom Gesetzgeber in Kraft gesetzten Normen dar und definieren die Bandbreite der Ermessensausübung der Finanzverwaltung. Verwaltungsvorschriften sind zwar ausschließlich für die Finanzverwaltung und nicht für Steuerpflichtige oder Richter bindend, dennoch werden diese von den Steuerkanzleien bzw. Steuerpflichtigen regelmäßig beachtet, da man davon ausgehen kann, dass die Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen sowie der Rechtssicherheit identisch entscheiden würde.

Das Folgende Beispiel soll dies veranschaulichen:

Das ist Olaf, der sich bezüglich der Erstellung seiner Steuererklärungen an Dr. Kley gewandt hat. Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Elsa, hält sich bei der Erstellung der Steuererklärungen strikt an alle Steuergesetze sowie Durchführungsverordnungen, da diese für jedermann bindend sind. Ein spezieller Sachverhalt, der in Olafs Steuererklärung berücksichtigt werden muss, ist allerdings nicht ausführlich in den Steuergesetzen oder Durchführungsverordnungen geregelt. Frau Elsa weiß, dass sie nun das abstrakte Recht der Gesetze auf den konkreten Sachverhalt anwenden muss und schaut deswegen in die Steuerrichtlinien, Erlasse und BMF-Schreiben, da diese einzelne Gesetze präzisieren.

Es ist nämlich so, dass der Bundesfinanzhof vor einiger Zeit genau zu diesem Sachverhalt geurteilt hat. Da die Finanzverwaltung der gleichen Meinung wie der BFH ist, nimmt diese die Regelungen in die Steuerrichtlinien auf. Auch wenn Frau Elsa weiß, dass die Steuerrichtlinien, Erlasse und BMF-Schreiben grundsätzlich nicht für die Steuerpflichtigen bindend sind, orientiert sie sich bei der Lösung des Sachverhalts von Olaf an den Richtlinien, da sie vermutet, dass die Finanzverwaltung bzw. der Bundesfinanzhof wohl wieder so entscheiden würde.

Ein Sachverhalt, der Olafs Steuererklärung betrifft, wurde jedoch noch nicht präzise geregelt, weswegen Frau Elsa. diesen nach bestem Gewissen behandelt. Da die Finanzverwaltung mit Frau Elsas Lösung nicht einverstanden ist, kommt es zum Rechtsbehelfsverfahren, zum Finanzgerichtsprozess sowie zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof.

 

Der Bundesfinanzhof entscheidet über Olafs konkreten Sachverhalt, da sich der Steuerpflichtige bzw. dessen steuerlichen Vertreter und das Finanzamt bei der Auslegung des Gesetzes nicht einig waren. In diesem Fall hat Olaf Glück. Der Bundesfinanzhof entscheidet zu dessen Vorteil. Das Finanzamt ist über das Urteil des Bundesfinanzhofes völlig entsetzt, weshalb es einen Nichtanwendungserlass veröffentlicht. Der Nichtanwendungserlass regelt, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil bei anderen als über den entschiedenen Fall nicht anwenden wird, obwohl sie das eigentlich müssten…

Quellen: www.bundesfinanzministerium.de, www.wikipedia.de